OFFENER BRIEF
Gemeinsam mit den Initiator*innen von Germanwatch und knapp 80 anderen Organisationen ruft das FrauenComputerZentrumBerlin e.V. (FCZB) die CDU/CSU und SPD dringend auf: Nehmt die Kontrolle von Online-Plattformen und eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung in eure Koalitionsverhandlungen auf!
Die US-Wahl von Donald Trump und das massive Backing durch große Tech-Konzerne bei der Demontage rechtsstaatlicher Strukturen hat gezeigt, wie gefährlich große Online-Plattformen für unsere Demokratie sein können. Wir brauchen jetzt eine wirksame Regulierung und echte Alternativen für das Gemeinwohl. Unsere Allianz aus Zivilgesellschaft, Kirchen, Gewerkschaften, Verbraucherschutz und Digitalwirtschaft warnt: Digitale Plattformen spalten unsere Gesellschaft, stärken antidemokratische Kräfte und grenzen Minderheiten aus. So können wir die wirklich wichtigen Probleme wie den Klimawandel nicht lösen.
Das muss jetzt passieren:
- Bestehende Regeln wie den Digital Services Act konsequent durchsetzen
- Gezielte Ergänzungen, z.B. bei Algorithmen-Transparenz und Interoperabilität
- Aufbau demokratischer, gemeinwohlorientierter digitaler Infrastrukturen
„Dass der plattformbezogene Austausch polarisiert und antidemokratische Kräfte beflügelt werden, ist kein unglücklicher Zufall, sondern Programm: Algorithmische Empfehlungssysteme, die das Extreme, Emotionalisierende und Spaltende fördern, sind ein höchst lukratives Geschäftsmodell. Das hat Folgen für unsere Demokratie. Die Zunahme von Hassrede im Digitalen vertreibt marginalisierte Gruppen aus dem öffentlichen Diskurs und führt zu Gefährdungen, auch im analogen Leben. Desinformationen erschweren konstruktiven Austausch und Politikgestaltung zu den drängenden Problemen unserer Zeit wie der Klimakrise. Die Marktmachtkonzentration und die Kontrolle der Plattformen durch einige Wenige, insbesondere die Abhängigkeit von Tech-Unternehmen aus den USA und China, sind ein Risiko für Europas digitale Souveränität, Wohlstand und Demokratie.“
Soweit ein Auszug aus dem Offenen Brief von German Watch. Den vollständigen Brief kann man hier auch bei uns herunterladen.
Unterzeichner*innen sind:
101LAB / Agentur für digitale Transformation
AlgorithmWatch
Arbeitsgemeinschaft Natur- und Umweltbildung Bundesverband e. V. (ANU)
Attac
BAUM
Berlin Ethics Lab
Bioland e. V.
Bits & Bäume
Blue 21 e. V.
Brot für die Welt
BUND Jugend
campact
Chaos Computer Club (CCC)
ConPolicy-Institut für Verbraucherpolitik
CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt.
DAASI International GmbH
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
Deutsche KlimaStiftung
Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD)
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Digitalcourage
Digitale Gesellschaft
Diözesankommission für Umweltfragen, Bistum Trier
Ecosia
Eine Welt e. V. / Weltladen Halle
EINE WELT Netzwerk Sachsen-Anhalt e. V.
Entwicklungspolitisches Netzwerk Hessen
Europe Calling
Evangelische Kirche der Pfalz
Facing Finance
FEMNET
FIAN Deutschland
Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V.
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e. V. (FIfF)
Forum Ökologie & Papier
Forum Umwelt und Entwicklung
FrauenComputerZentrumBerlin e.V. (FCZB)
Friedenskreis Halle e. V.
Germanwatch e. V.
Global Marshall Plan Foundation
Global Policy Forum Europe
Goliathwatch
Green Web Foundation
Greenpeace
Grüner Strom Label e. V.
HateAid
Informationsstelle Peru e. V.
Inkota
Institut für Kirche und Gesellschaft, Evangelische Kirche von Westfalen
Klima-Allianz Deutschland
LAG 21 NRW
LobbyControl
Menschen für Tierrechte
NaturFreunde
Nextcloud
Offene Kommunen.NRW
Öko-Institut
Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.
Open Source Business Alliance
Partner Südmexikos e. V.
Rat für digitale Ökologie (RDÖ)
Rebalance Now
RENN e. V.
SÜDWIND e. V. – Institut für Ökonomie und Ökumene
Superrr Lab
Systopia
Together for Future
Topio e. V.
Umweltinstitut München
urgewald e. V.
ver.di
VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. (Bundesverband)
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
WDC, Whale and Dolphin Conservation
WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung
Wikimedia Deutschland
Yeşil Çember
Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Ev. Kirche in Hessen und Nassau